Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand 2016-08-03

1. Allgemeines

Sämtlichen Leistungen und Lieferung des Ingenieur­büro für Informations­technik Dipl.Ing.(FH) Wolfgang R. Schulz – nach­folgend Ing-WRS gennannt – erfolgen auf Grund­lage dieser allge­meinen Geschäfts­bedinungen. Sie gelten durch Auftrags­erteilung seitens des Vertrags­partners als an­er­kannt, auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrück­lichen Verein­barung bedarf.

Entgegen­stehende Bedingungen unserer Vertrags­partner werden nicht aner­kannt, auch wenn Aufträge ausgeführt werden, ohne zuvor noch­mals ausdrück­lich diesen Bedingungen zu wider­sprechen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Ing-WRS ab­weichen­den Rege­lungen ausdrück­lich zu­ge­stimmt hat.

Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundes­republik Deutsch­land. Gesetze und Rege­lungen an­de­rer Staaten bzw. inter­natio­naler Orga­ni­satio­nen werden ausge­schlossen.

2. Angebote und Vertrags­schluss

Alle Angebote von Ing-WRS sind freibleibend, sofern dies im Angebot nicht ausdrück­lich anderes bestimmt ist. Der Vertrags­partner ist an Bestel­lungen grund­sätz­lich gebunden. Zum wirksamen Vertrags­abschluss ist eine schrift­liche oder fern­schrift­liche Auftrags­bestäti­gung erforder­lich. Diese wird durch Lieferung, Bereit­stellung der Dienst­leistung und/oder Rechnungs­stellung ersetzt.

Neben­abreden und sonstige Ab­weichun­gen von Verträgen oder diesen Geschäfts­bedingungen bedürfen der Schrift­form.

Leistungs­daten, insbesondere in Prospek­ten oder dem Kunden über­lassenen Unter­lagen, sind nur dann verbind­lich, wenn dies aus­drücklich schrift­lich verein­bart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgend­welcher Eigen­schaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen.

3. Lieferung / Erfül­lungs­ort

Erfül­lungs­ort für Ver­pflich­tun­gen von Ing-WRS ist Köngen. Soweit Ware ausge­liefert wird, erfolgt die Liefe­rung auf Gefahr und Kosten des Vertrags­partners.

Etwaige Liefer­zeit­angaben sind annä­hernd und unverbind­lich. Teil­liefe­rungen sind zulässig und kön­nen vom Vertrags­partner nicht zurückge­wiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teil­liefe­rung für den Vertrags­partner nicht ohne Interesse ist. Sollte Liefer­verzug eintreten, muss der Vertrags­partner eine ange­messene Nachf­rist von mindes­tens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß §326 BGB Gebrauch machen kann.

Bei Einsätzen vor Ort werden die Fahr­zeiten als Arbeits­zeiten abge­rechnet. Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten werden gemäß Nachweis in Rechnung gestellt. Bei Fahrten mit Fahr­zeugen von Ing-WRS wird der aktuell gültige, gesetz­liche Kilo­meter­satz angewandt.

Ing-WRS ist berechtigt, bei Stor­nie­rung eines Auftrages durch den Kunden Verwal­tungs­kosten in Höhe von 10% des Auftrags­wertes zu erheben.

4. Zahlungs­bedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetz­lichen Mehrwert­steuer.

Rechnungen sind unverzüg­lich nach Erhalt, spätestens 10 Tage ab Rechnungs­datum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Verein­barungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schrift­form. Die Auf­rechnung mit Gegen­forde­rungen ist nur dann zulässig, wenn die Gegen­for­de­rung aner­kannt wird oder diese rechts­kräftig festge­stellt wurde.

Bei Zahlungs­verzug des Vertrags­partners ist Ing-WRS berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 9% in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugs­schadens ist nicht ausge­schlossen.

5. Eigentums­vorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentums­vorbe­halt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur voll­ständigen Bezahlung Eigentum von Ing-WRS. Der Käufer tritt sämtliche Forde­rungen aus einer even­tuellen Weiter­veräußerung der Vorbe­halts­ware gegen Dritte an Ing-WRS ab, ohne dass es hierzu noch einer geson­der­ten Abtretungs­erklärung im Einzel­fall bedarf.

6. Mängelrüge und Gewähr­leistung

Bean­stan­dungen sind inner­halb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung schrift­lich anzuzeigen. Dem Kunden steht das Recht zu, Nach­bes­serung zu ver­langen. Dabei bleibt es Ing-WRS über­lassen, den Mangel durch Nach­bes­serung oder gleich­wertigen Ersatz zu be­seitigen.

Gelingt die Nach­bes­serung auch beim zweiten Versuch nicht, kann der Kunde Minderung ver­langen. Darüber hinaus­gehende Schaden­ersatz­ansprüche sind ausge­schlossen.

7. Konkurs/Zahlungs­unfähig­keit des Kunden

Bei nach­haltigem Zahlungs­verzug, bei Scheck­protest, Zahlungs­einstel­lung des Kunden sowie Konkurs-, Liqui­dations- oder Ver­gleichs­ver­fahren über dessen Ver­mögen kann Ing-WRS die so­for­tige Zahlung sämt­licher Forde­rungen gegen den Kunden ohne Rücksicht auf die verein­barte Fällig­keit ver­langen.

Bei Vor­liegen solcher Voraus­setzungen ist Ing-WRS ferner berechtigt, noch aus­stehende Leis­tun­gen nur gegen Vor­kasse oder Sicher­heits­leistungen auszu­führen. Wenn die Voraus­zahlung oder Sicher­heits­leistung nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ist Ing-WRS berechtigt, ohne erneute Frist­setzung vom Vertrag zurück­zu­treten.

8. Haftung

Ing-WRS haftet nur für Schäden, die von Mitar­beitern von Ing-WRS grob fahr­lässig oder vor­sätz­lich verur­sacht werden, sofern keine zuge­sicher­ten Eigen­schaften oder vertrags­wesent­lichen Pflichten betroffen sind. Für nicht vorher­sehbare oder im Verant­wortungs­bereich des Vertrags­partners liegende Schäden haftet Ing-WRS nicht.

Für Daten­verluste und sämtliche daraus ent­stehen­den Kosten und Folgen über­nimmt Ing-WRS keine Haftung. Ebenso garan­tiert Ing-WRS nicht, dass der Kunde mit den bei Ing-WRS erwor­benen Leistun­gen einen be­stimm­ten Zweck oder einen be­stimm­ten wirt­schaft­lichen Erfolg erreichen kann.

Vor­stehende Haftungs­regelung betrifft vertrag­liche wie auch außer­vertrag­liche Ansprüche.

9. Datenschutz

Ing-Wrs versichert, dass sämtlich Daten in den EDV-Anlagen der Kunden, die bei einer Reparatur oder Wartung eingesehen werden können, ver­trau­lich behan­delt und auf keinen Fall weiter­gegeben werden.

Der Kunde ist damit einver­standen, dass seine für die Geschäfts­beziehung notwen­digen Daten elek­tronisch ge­speichert und verar­beitet werden können. Diese Daten werden nicht unbefugt an Dritte weiter­gegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Über­mittlung von Kun­den­daten an ein von Ing-WRS zum Zwecke der Vertrags­abwicklung und/oder Abrech­nung beauf­tragtes Unter­neh­men.

10. Sonstiges

Gerichts­stand für beide Vertrags­partner ist Köngen.

Bei Unwirk­samkeit einer der vor­stehen­den Bestim­mungen bleibt die Gesamt­wirk­sam­keit dieser Ge­schäfts­be­dingun­gen sowie die Wirk­sam­keit der ande­ren Bestim­mungen davon unbe­rührt.

Die unwirk­same Bestim­mung ist durch eine wirksame Bestim­mung zu erstetzen, die dem ange­streb­ten Ziel der unwirk­samen Bestim­mung am nächsten kommt.